Drucksache 19/30938

Liebe Leser,

ja, die meisten hätten geschrieben Grundrechteeinschränkung durch die Hintertür und nicht Hintertür verschlossen, aber wir fühlen uns eingeengt. Früher sagte man, man muss bei Verträgen auf das Kleingedruckte achten, jetzt muss man es bei Gesetzesentwürfen.

Warum spielt die Bundesregierung solche Spielchen mit dem eigenen Volk?

Die Situation:
Wir haben eine Fußball-Europameisterschaft. Wie allen politisch interessierten bekannt ist, ist dies die ideale Zeit für Beschlüsse, die niemand mitbekommen soll. Gib dem Pöbel ein paar große Fußballspiele, einen Fernseher oder noch besser einen Public-Viewing-Platz, Bier, Chips und ein paar Merchandise-Artikel und er bekommt nichts mehr mit. Auch die Medien sind im Rausch und lassen in dieser Zeit das wirklich wichtige lieber mal weg. Man muss auch mal abschalten können, oder?

Dieses Jahr ist das Phänomen noch viel gigantischer! Nach einem monatelangen Verbot für alles, wurde pünktlich zur EM gelockert. Und alle sind so dämlich und machen mit! Lass uns treffen und über die Situation reden! - Nee, heute ist doch Fussball! Alle sind glücklich wieder zusammen grölen zu können. Liebes Deutschland, wir sind enttäuscht von dir! Stell dich in die Ecke und schäm dich! Und dreh dich mit Ohrenstöpseln vom Fernseher weg!

Aber ein paar Menschen haben null Interesse an Fußball und die könnten vielleicht schauen, was der Bundestag macht. Irgendwas müssen die ja auch machen, während alle Freunde und Verwandten wie hypnotisiert einen schwarz-weißen Punkt anstarren! Deshalb Drucksache 19/30938! Man beschäftigt sich auf mehreren Seiten mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und ganz am Ende, ganz nebenbei findet man dann die nächste Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte. Es ist Sommer, vielleicht merkt es doch keiner. Die Hitze schafft einen und vielleicht ist das Freibad attraktiver als diese langweiligen Gesetzesänderungen.

Bitte lesen Sie selbst:

Artikel 9

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

§ 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „ (12) Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“

Artikel 10

Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.‘ 7. Der bisherige Artikel 9 wird Artikel 11 und Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „ (2) Die Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8 treten am 1. Juli 2023 in Kraft.“

Diese Änderungen sind wieder ein massiver Eingriff in unsere Rechte! Liebe Bevölkerung, wacht auf! Sie erzählen euch, dass sie euch schützen wollen, aber gefährden in Wirklichkeit eure Freiheit und euer Leben. Wenn ihr Angst habt krank zu werden, beschäftigt euch damit, wie ihr euer Immunsystem stärken könnt und wie ihr euch vor Ansteckungen wirklich schützt, aber lasst euch nicht immer weiter einengen! Es ist euer Leben, lasst es euch nicht kaputt machen und fangt wieder an zu leben!

Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, ist wieder ein Stück unserer Rechte eingeschränkt. Die Hintertür wurde genommen und uns verschlossen. Die nächste Änderung kommt durch die Dachluke.

Wir haben die Augen und Ohren offen. Wir stellen uns gegen jegliche Einschränkung der Grundrechte! Wir sind DIE FÖDERALEN.

Der Erweiterte Vorstand
DIE FÖDERALEN

Quelle: Drucksache 19/30938 Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode