Unsere politischen Leitlinien
Freiheit ist ein hohes Gut. Die Freiheit des Einzelnen ist in den Grundrechten des deutschen Grundgesetzes und in der EU-Charta definiert und garantiert. Hierzu zählt die Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die körperliche Unversehrtheit, die freie Meinungsäußerung und die Freiheit des Glaubens. Unser vorrangiges Ziel ist es, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu bewahren.
Wir fordern die Einhaltung des allgemeinen Gewaltverbots, Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen und die Ächtung jeglicher Verstöße. Wir lehnen jede Art von Gewaltanwendungen, Krieg, Terror, Faschismus, Rassismus und Feindbildpropaganda entschieden ab. Frieden ist das Gesetz menschlichen Handelns. Frieden beginnt in eigenen Herzen, im Umgang mit unserem Nächsten, schützt verfolgte Menschen und führt empathisch zu einem gerechten respektvollem Zusammenleben unserer Menschheitsfamilie.
Wir treten dafür ein, dass jede Meinung geäußert, gehört und veröffentlicht werden darf. Wir lehnen Zensur, menschenverachtende Darstellungen und Hetze, Rassismus und Aufforderung zur Gewalt ab. Dies schließt eine freie, unabhängige Presse nach Art. 5 des deutschen Grundgesetzes und den Schutz der Medienakteure in ihrer für die Demokratie wichtigen kontrollierenden Funktion ein. Zwangsgebühren, ob Online, Print oder Funk, sowie ein staatlich kontrolliertes Rundfunkwesens lehnen wir ab.
Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung der Bürger an der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung ein, z.B. Volksentscheide, verpflichtende Petitionen oder Urabstimmungen. Das zu behandelnde Thema soll grundsätzlich in einer Pro- und Kontra-Abbildung wertfrei und transparent dargestellt und sachlich diskutiert werden. Entscheidungsträger setzen sich paritätisch aus politisch orientierten Funktionsträgern und einem fachlich orientierten Beirat zusammen. Die daraus resultierenden Entscheidungen werden zum Wohle der Menschen und unserer Gesellschaft getroffen.
Kein Mensch soll in bitterer Armut leben. Zu einem respektvollen Umgang mit den Menschen gehört eine menschenwürdige Grundsicherung. Wir entwickeln tragfähige Konzepte und reformieren bestehende Strukturen.
Wir wollen, dass die Bundes- und Europaebene nur solche Aufgaben in ihre Verantwortung ziehen, zu deren Wahrnehmung die Kommunen oder das Land nicht in der Lage sind. Für uns ist die Subsidiarität eine Leitlinie, die größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung den Menschen, den Familien oder den Gemeinden zu gewähren. Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern müssen entflechtet werden, sowohl was die Einnahmen- als auch was die Ausgabenseite betrifft. Die Einnahmen der Einkommens- und Mehrwertsteuer sollen zwischen Bund und Ländern gerecht aufgeteilt werden.
Zum Schutz unserer Erde, der Vielfalt der Arten und unserer aller Lebensgrundlage ist es dringend geboten, ökologisch, nachhaltig und regenerativ zu produzieren, zu verbrauchen, zu entsorgen, sowie eine deutliche Reduzierung des Energie- und Ressourcenbedarfs durch Steigerung der Effizienz in allen Teilbereichen zu erzielen. Die Natur als selbstregulierender Organismus, gilt es vor Vergiftung, Raubbau und Eingriffe durch Geoengineering zu schützen. Umweltpolitik ist sehr komplex und die Debatten häufig kontrovers. Klimawandel, Strahlenschutz, Gentechnik - wir bearbeiten diese Bereiche, um konkret handlungsfähig zu sein.
Kunst und Kultur sind die Nahrung der Seele. Musik, Malerei, Theater, Filme, Ballett, Bildhauerei, Architektur, Design und vieles mehr erfreuen unsere Sinne, bereichern unsere Phantasie und lassen uns neue Perspektiven entdecken. Im Erleben und im Austausch erweitern wir unseren Horizont. Wir setzen uns ein für die Förderung von Kreativität und Kunst, angefangen bei der frühkindlichen Erziehung bis hin zum Vollzeitberuf.
Der Mensch hat die freie Wahl der Behandlung. Die klassische Medizin und die komplementäre Medizin sind gleichwertig. Eine Beratung hat neutral zu erfolgen und Mediziner und Therapeuten müssen frei wählen können, welche Therapie, Medikamente und medizinischen Hilfsmittel sie anbieten möchten. Die Trägerschaft der Gesundheitsversorger obliegt der öffentlichen Hand. Wir fordern die freie Impfentscheidung, eine Risikoimpfberatung und eine neutrale Beratung hinsichtlich der Impfschäden. Wir setzen uns für eine notwendige, gerechte Integration und Rehabilitation aller erkrankten Menschen ein.
Wir setzen uns für eine echte Integration ein. Kein Mensch sollte aufgrund seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder der seiner Vorfahren ausgegrenzt werden. Integration kann nur durch Förderung gelingen. Hierzu erkennen wir Abschlüsse einfacher an und bieten über faire Weiterbildungsmöglichkeiten den einfacheren Zugang ins Berufsleben.Menschen in Not benötigen unsere Hilfe. Menschen, die ohne Not in Deutschland leben und arbeiten wollen, müssen ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen und sich in einem offenen und integrationsfreundlichen Arbeitsmarkt integrieren. Wir wollen die Kriminalisierung von „geduldeten Personen“, die aus Not und mangelnder Teilhabe in einem rechtlichen Niemandsland leben müssen, beenden. Wir stellen uns gegen jede Form der Diskriminierung. Daher bieten wir „geduldeten Personen“, die hier aufgewachsen, zur Schule gegangen oder bereits seit langem keine Aussicht auf eine sichere Rückkehr in ihr Heimatland haben, die deutsche Staatsbürgerschaft an und wollen sie in den Arbeitsmarkt integrieren, unter der Voraussetzung, das sie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse haben und die Werte unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung bekräftigen.
Bildung ist ein hohes Gut und beginnt am Anfang des Lebens. Den Eltern muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Kinder besonders in den ersten Lebensjahren persönlich und eng zu begleiten. Nach eigener Entscheidung steht ihnen frei, ihre Kinder in Kitas und Kindergärten zu schicken oder mit finanzieller Absicherung zuhause zu betreuen. Die anschließende Schulpflicht soll durch das Recht auf Bildung ersetzt werden. Wir stehen für die Abschaffung der „Schulanwesenheitspflicht“ – eine deutsche Einzigkeit, die nicht mehr in unsere Zeit gehört. Für uns steht der Wunsch der Eltern an erster Stelle, die die Wahl der Schulform und der Bildungseinrichtung in freier Entscheidung zum Wohl des Kindes selbst treffen sollen. Ausbildung und Studium sollen in einem finanziell abgesicherten Umfeld ermöglicht werden. Verschiedene Forschungsansichten sollen im Studium gleichwertig vorgestellt und gelehrt werden. Freiheit und Förderung von Forschung und Lehre ist von zentraler Bedeutung und sichert die nötige Innovation für den Erhalt unseres Landes als eines der führenden Industrienationen. Die lebenslange Fort- und Weiterbildung soll staatlich gefördert werden.
Eine pauschale Massenüberwachung der Bevölkerung lehnen wir ab und werden diese beenden. Überwachung unter Ausnutzung elektronischer Geräte obliegt ausschließlich einer vorherigen gerichtlichen Anordnung. Generell muss die Installation und der Einsatz von Technologien hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens unter anderem nach ethischen Grundsätzen überprüft werden. Der Nutzen und die Realisierbarkeit von staatlichen IT-Projekten müssen gegeben sein. Wir sind entschieden gegen eine Steuerverschwendung in Großprojekten. Um die Kosten für den Steuerzahler zu reduzieren werden wir uns dafür einsetzen, dass staatliche Software alternativ auch unter einer Open Source Lizenz entwickelt wird. Die Gesetzgebung muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden, so dass beispielsweise der Einsatz von flexibel anzupassender Open Source Software favorisiert wird. Digitalisierung soll zur Reduzierung und Beschleunigung der Verwaltung mit dem Ziel des schlanken Staates konsequent umgesetzt werden, sodass nahezu alle Behördengänge über das Internet erledigt werden können. Um den berufsbedingten und sozialen Folgen der industriellen Revolution zu begegnen, werden wir frühzeitig zielgerichtete Weiterbildungs- und Absicherungsprogramme zusammen mit Unternehmen fördern. Niemand soll von der zunehmenden Automatisierung überrollt werden. Deswegen werden wir Technologien zum Wohle aller nutzen und einsetzen. Deutschland muss eine internationale Führungsposition auch im Bereich der Informationstechnologie erreichen. Hierzu fördern wir junge Startups, Existenzgründer und etablierte Technologieunternehmen, damit diese mit ihren innovativen Ideen dazu beitragen, unsere Rolle als Industrienation auch zukünftig zu festigen.
Wertschöpfung ist das Prinzip unseres Wohlstandes. Selbständige erschaffen durch unternehmerisches Handeln Arbeitsplätze und Werte. Wir fördern und stärken den Mittelstand, der durch seine Innovationskraft für die Zukunft wegweisend ist. Wir erhöhen die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Reduzierung der Regularien angepasst an den EU-Vergleich und mindern das Konkursrisiko mit Hilfe gerechter Steuer und Sozialabgaben.
Unsere Gemeinschaft wird uns weitere Impulse, Ideen, Fragen, Antworten und Lösungsvorschläge zu weiteren, wichtigen Aufgaben unserer Gesellschaft geben, die wir hier in unseren Parteiprogrammen weiterentwickeln und erläutern werden.