Föderalismus

Gestern standen wir vor dem Abgrund und wahrscheinlich machen wir heute einen großen Schritt nach vorn. So könnte man die aktuelle Situation beschreiben. Hat doch das Infektionsschutzgesetz in der 3. Fassung am 18.11.2020 in einer nie dagewesenen Eile das Licht der Welt erblickt. Dies verbunden mit den drastischsten Einschränkungen unserer Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Heute nun soll dem Infektionsschutzgesetz ein §28b hinzugefügt werden, der noch einen Schritt weitergeht. Damit wird der Föderalismus in Deutschland förmlich beerdigt. In Artikel 20 in unserem Grundgesetz festgeschrieben und aufgrund der Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 noch zusätzlich geschützt, ist das Bündnis der Länder die Basis unserer Staatsorganisation.

Der dadurch bestehende Pluralismus ist die Grundlage unserer Demokratie, soll er doch die Debattenkultur fördern, die Demokratie stärken und eine breit angelegte politische Willensbildung zulassen.

Wer dieses jedoch aufgrund nicht klar definierter Ziele missachtet oder mit Füßen tritt, ist kein Demokrat. Er ist es nicht würdig, sich als Vertreter der deutschen Bevölkerung auszugeben. Eine Entmachtung und Missachtung der Parlamente kann und darf maximal in extremen Krisenzeiten stattfinden und das auch nur temporär. In solchen Krisenzeiten stehen wir auch immer wieder zusammen.

Aber selbst dieses wird aktuell verhindert, zusammenstehen im wahrsten Sinne des Wortes wird unmöglich gemacht. Die Bevölkerung wird gespalten wie nie, genau das Gegenteil einer Gesellschaft, die gemeinsam diesen Staat tragen soll. Die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, sind ganz andere. Sie wurden bisher verschwiegen, verheimlicht oder gar missachtet. Angefangen von der extremen Verschuldung (nicht nur die offen dargebotene!), eine starke Belastung der Sozialsysteme (u. a. Demografie) und vieler weiterer Baustellen (Infrastruktur, Bürokratie) wurden wir bisher weder wahrheitsgemäß aufgeklärt noch an einer Lösungsfindung beteiligt.

Ist alles, was gerade stattfindet nur dazu da, die Erkenntnis der katastrophalen Versäumnisse der Vergangenheit zu verhindern? Der zentralistische Deckmantel über alle Verfehlungen ist brüchig und wird nicht halten!

DIE FÖDERALEN stehen wie sollte es auch anders sein zur föderalen Grundordnung unsers Landes. Eigenverantwortung, Delegation der Entscheidungen auf die kleineste Ebene und ein offenes und ehrliches Miteinander sind die Tragsäulen einer zukunftsorientierten Gesellschaft.

Jeder, der dieses aktuell gefährdet sieht, sollte GG Artikel 20, Abs. 4 beherzigen.

Stefan Brackmann und Maren Zaidan
DIE FÖDERALEN