Verfassungsgebende Versammlung und verfehlte Demo-Aufrufe

DIE FÖDERALEN sehen sich als ein Teil der aktuellen Freiheits- und Friedensbewegung. Diese hat sich zusammengefunden, weil deren Teilnehmer die gleiche Ansicht teilen. Sie sehen ein Missverhältnis zwischen den Maßnahmen gegen das Corona-Virus und den vermeintlichen Gefahren, die von diesem ausgehen. Die Bewegung sah von Beginn an die politische Ausrichtung der Teilnehmer als untergeordnet an. Nur extreme Positionen wurden außen vor gelassen.

DIE FÖDERALEN haben sich gegründet, um das Grundgesetz zu schützen und im vollen Ausmaß wieder einzusetzen. Daher gilt als unser erstes Ziel die Rückkehr zu unseren garantierten Grundrechten. Nach unserer Auffassung ist das Grundgesetz nicht nur modern und zukunftsfähig, es ist auf unsere föderale Struktur zugeschnitten. Es bedarf nur geringer Anpassungen und besserer Auslegungen. Die Gewaltenteilung und dezentrale Entscheidungen sind für uns von elementarer Bedeutung.

Darüber hinausgehende Ziele und differierende Vorstellungen zur Erlangung dieser unterscheiden die Gruppierungen der Bewegung. DIE FÖDERALEN sehen keine Notwendigkeit in einer neuen Verfassung. Die von mehreren Gruppen installierten Verfassungsgebenden Versammlungen vertreten nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung und beachten daher nicht die Bedürfnisse Aller. Eine moderne Verfassung darf niemanden bevorzugen oder außer acht lassen.

Einige der für den 20. März 2021 in Berlin geplanten Demonstration von mehr als 30 Organisationen erscheinen sehr rechtslastig. Durch die verwendeten Begriffe, Schriftzüge und der Symbolik ist die Ausrichtung klar erkennbar. Dem Aufruf zu folgen bedeutet, sich von dieser Gruppierung vereinnahmen zu lassen. Unter dem Deckmantel des Zusammenhalts und Gemeinschaft wird hier ein trügerisches Bild aufgebaut. DIE FÖDERALEN distanzieren sich daher von diesem Aufruf.

DIE FÖDERALEN stellen sich nicht nur gegen rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. In einem deutschen Kaiser, König, Alleinherrscher oder einer Militärregierung sehen wir nur einen großen Rückschritt. Radikale Umbrüche und Gewalt führen nur zu Chaos und mehr Ungerechtigkeiten. Im Moment sollte es jedoch unsere höchstes Ziel sein, wirkliche Freiheit zu erreichen und die Brüche in der Gesellschaft zu kitten. Eine auf Respekt und Achtung aufbauende Zukunft sollte die Grundlage für einen Neubeginn sein.

Maren Zaidan und Stefan Brackmann
Bundesvorsitzende
DIE FÖDERALEN