"Querdenker" == Schwerverbrecher? Nein, danke!

Die Überschrift der Welt gibt schon - ohne weiterzulesen - Anstoß zum Denken. CSU will härteren Kurs gegen Clans, Gefährder und radikale “Querdenker”. Die Partei der inneren Sicherheit meint, mit aller Härte gegen Querdenker und Verschwörungstheoretiker vorgehen zu müssen. Feindeslisten und das Bloßstellen von Personen im Internet soll härter bestraft werden. Eine eigene Cyberpolizei soll eingerichtet werden.

An dieser Stelle möchte die Partei DIE FÖDERALEN daran erinnern, dass Clans und die im Artikel genannten Mafia-Organisationen Straftaten begehen. Erpressung, Korruption Drogenhandel bis hin zu Tötungsdelikten. Politische Ziele sind in diesem Milieu nicht erkennbar. Gesellschaftliche Ziele sind nicht vorhanden.

Um den Begriff Verschwörungstheoretiker zu behandeln, müssten wir erst einmal definieren, ab wann eine Meinung heutzutage beginnt als Verschwörung abgetan zu werden. Seit ca. 2011 erleben wir, dass jede regierungs- oder gesellschaftskritische Meinung als Verschwörung abgetan wird. Selbst für die sogenannten Verschwörungstheoretiker ist es schwer, die Grenze zu ziehen, da Verschwörungstheorien, wie der Name schon sagt, Theorien sind. Der Nachweis ist noch zu erbringen. Querdenken ist eine Demonstrationsinitiative gegen die Corona-Maßnahmen, für den Erhalt der Demokratie, unserer Freiheitsrechte und für den Erhalt des Grundgesetzes.

Die Medien fassen gern alle Kritiker der Corona-Maßnahmen unter dem Namen Querdenker zusammen. Man kann also sagen, die sogenannten Querdenker sind eine regierungskritische, demokratie- und freiheitsliebende Bewegung. Politische Ziele sind erkennbar, kriminelle Tätigkeiten können nach ca. einem dreiviertel Jahr nicht festgestellt werden. Die Querdenker gefährden keine Existenzen und keine Leben.

Bei der Gleichstellung der Clans, der Mafia und der Querdenker stellt sich eine Frage: Was ist mit Fridays for Future und Extinction Rebellion. Beide Organisationen verfolgen das Ziel gegen den Klimawandel anzukämpfen. Beides hängt zusammen. Extinction Rebellion stellt öffentlich Erhängungen von Menschen dar, einzelne Manager und Politiker wurden öffentlich beleidigt und die Untergruppen gehen gewalttätig vor, da der Rest der Gesellschaft auf die friedlichen Proteste nicht hören würde. Die Medien und die Politik lädt zu Gesprächen und bietet, so könnte man sagen, Aufstiegschancen. Kritik ist also je nach Thema manchmal radikal erlaubt und manchmal auch friedlich verboten?

In anderen Quellen heißt es seit Wochen, die Querdenker würden die Demokratie gefährden indem sie nur vorgeblich für Freiheitsrechte und Demokratie kämpfen. Liebe Gesellschaft, liebe Regierung, wenn man einer Gruppe von Menschen etwas unterstellt, sollte zumindest die Unterstellung logisch klingen. Bitte erklären Sie uns, wie man monatelang auf den Marktplätzen für Demokratie kämpfen kann und damit Anhänger gewinnt, wenn man sie eigentlich abschaffen möchte?

DIE FÖDERALEN sehen unter den sogenannten Querdenkern einen breiten Mix der Gesellschaft. Die heutige Freiheits- und Friedensbewegung ist nicht beschränkt auf eine Generation, eine Gesellschaftsschicht oder oder eine sonstige Untergruppierung. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, aber wenn Sie pauschal von Querdenkern reden und gegen diese mit aller Härte vorgehen wollen, verteufeln Sie friedliche, gebildete und gesellschaftlich engagierte Menschen. Sie schaffen die Meinungsfreiheit ab. Bitte erklären Sie uns, wer unsere Demokratie gefährdet?

Maren Zaidan und Stefan Brackmann
Bundesvorsitzende
DIE FÖDERALEN

Quelle: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article223464022/CSU-Haerteren-Kurs-gegen-Clans-Gefaehrder-und-radikale-Querdenker.html