NRW - das Land der kommunalen Finanzlöcher

Bekanntlich finden in NRW im September Kommunalwahlen statt und am 27.7.20 läuft die Frist zur Abgaben der Wahlvorschläge ab. DIE FÖDERALEN treten zwar in keinem der 53 Kreise oder kreisfreien Städte an, sind aber bereit, jede Wählergemeinschaft zu unterstützen, die sich mit den Zielen der föderalen Bundespartei identifizieren kann. Allerdings beobachten wir mit Sorge, dass es immer weniger Bürger gibt, die für die Arbeit in einem Kommunalparlament kandidieren wollen. Das ist umso bedauerlicher, da die Demokratie in der Antike ihren Ursprung in der griechischen Stadt Athen hatte. Heutzutage ist kommunale Selbstverwaltung ein Gebot des Subsidiaritätsprinzips. Wer sich die politischen Leitlinien der Partei DIE FÖDERALEN durchliest, erkennt, dass es ein wichtiges Ziel unserer neuen Partei ist, den Stellenwert der Kommunen in unserem Bundesstaat zu stärken. Problemlösungen vor Ort sind gelebte Zukunft. Aber wie sieht die Realität aus?

Die wichtigsten Problemfelder sind schnell genannt: Finanznot, Bürokratie, Gestaltung der Bildung, Fremdsteuerung durch den goldenen Finger vom Bund und Land, Demographischer Wandel, Altersstruktur der Mitarbeiter in den Kommunen und die Digitalisierung der Verwaltungen.

Jedes dieser Problemfelder ist ein komplexes Thema für sich und würde diesen Rahmen sprengen. Deshalb beschränkt sich dieser Beitrag auf die Finanznot vieler Kommunen in NRW Ein viel zu großer Teil der Städte und Gemeinden befinden sich schon im sogenannten Haushaltssicherungskonzept (HSK) oder in der Haushaltssperre (HSP) . Siehe diese Karte: https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/Karte_Haushaltsstatus_11062019%29.pdf

Im Status HSK/HSP genehmigt, bzw. nicht genehmigt befanden sich Ende 2018 u.a. folgende Kommunen: Duisburg, Essen Krefeld, Mönchengladbach, Mühlheim a.d.R, Oberhausen, Solingen, Remscheid, Wuppertal, Bonn, Leverkusen, Würselen, Bad Münstereifel, Gummersbach, Bergisch Gladbach, Wermelskirchen, Recklinghausen, Gelsenkirchen und über 60 weitere Gemeinden in NRW. Quelle:
https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/Haushaltsstatus_11062019.pdf

Damit ist NRW der bundesweite Spitzenreiter was die Verschuldung der Kommunen betrifft und das noch vor der Corona Krise. Wie es in 2 Jahren aussieht möchte man sich besser nicht vorstellen. Es betrifft auch nicht nur einzelne Regionen, wie das Ruhrgebiet, das Bergische, den Niederrhein oder die Nordeifel, sondern auch mit Städten wie Bonn oder Leverkusen die Rheinschiene, also ganz NRW.

Haushaltssicherungskonzept (HSK) bedeutet: die kommunale Selbstverwaltung findet faktisch nicht mehr statt und der Haushalt wird von der Aufsichtsbehörde genehmigt.

Nun kommt noch die Corona - Krise hinzu und die wegbrechenden Steuereinnahmen, in erster Linie die Gewerbesteuern, brechen ein. Der Städte- und Gemeindebund erwartet höhere Steuerausfälle als in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren. Dies betrifft nicht nur Gemeinden, die schon vorher in Finanznot waren, sondern auch die wohlhabende Gemeinde müssen mit 30 Millionen weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen und verzeichnen erstmals seit Jahren ein Haushaltsdefizit. Gemeinden wie beispielsweise Monheim haben noch Rücklagen, aber eliche NRW Kommunen haben keine Rücklagen mehr. Beispielsweise Wuppertal, die größten Gemeinde im Bergischen Land. Sie hätte laut dem Kämmerei aufgrund der Finanznot in 2020 eigentlich eine Haushaltssperre verhängen müssen.

In den NRW Kommunen liegen zwei Drittel der gesamten deutschen Kassenkredite, die als eine Art Dispokredit für Verwaltungen eigentlich zur kurzfristigen Finanzierung gedacht sind und deren Höhe eine Finanznot anzeigt. Allein Wuppertal hatte am Jahresende Kassenkredite von 1,2 Milliarden Euro.

Die Gesamtverschuldung aller NRW Gemeinden dürfte spätestens in 2021 die Grenze zu 100 Milliarden Euro überschreiten. Das sind dann pro Einwohner rund 5500 Euro oder für eine junge, 4- köpfige Familie 22000 Euro nur an kommunalen Schulden. Die Pro Kopf Verschuldung lag schon vor der Corona Krise z.B in Remscheid über 7000 Euro u. in Oberhausen über 9000 Euro. Spitzenreiter in Sachen Verschuldung ist Mühlheim an der Ruhr mit fast 10000 Euro pro Einwohner. Dort legte die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 2012 und 2017 um satte 43 Prozent zu.

Aufgrund der sinkenden Einnahmen in der Corona Krise erwarten z.B. Wermelskirchen oder Goch einHaushaltsloch von je 10 Millionen Euro oder Krefeld von über 30 Millionen Euro. Duisburg oder Mönchengladbach sind weitere Beispiele für hochverschuldete Städte in NRW.

Die Bertelsmann Stiftung stellt in ihrem kommunalen Finanzreport für das Jahr 2019, also vor Corona, zur Problemstellung vieler Kommunen den Schuldendienst für ihre hohen Altschulden erwirtschaften zu müssen fest: Im Falle einer konjunkturell oder strukturell bedingten Krise am Arbeitsmarkt droht daher eine starke Zunahme der Ausgabenbelastung und weiter in einer Fußnote:

Um die Größenordnung dieser Aufgabe deutlich zu machen, hilft das folgende Gedankenspiel: Selbst wenn die ausgesprochen positive Wirtschaftslage und -entwicklung der vergangenen fünf Jahre einfach in die Zukunft fortgeschrieben würde und die sozialstrukturell belasteten Kommunen somit dauerhaft einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von rund 50 Euro je Einwohner erzielen würden, und selbst wenn sie in Zukunft immer jeden Euro dieses Überschusses in die Tilgung der Altschulden stecken könnten, selbst dann würde die Tilgung der Liquiditätskredite (Stand: 31.12.2017) im Schnitt mehr als 57 Jahre dauern.

Wie bereits gesagt alles vor der Corona Krise.

Und wie sieht die Entwicklung im Sommer 2020 aus? Die Steuer-Einnahmen sinken, die Ausgaben für die Gesundheitsämter, die Grundsicherung oder die Kredite steigen. Die Schulen sind marode und die Löcher sind nicht nur in den Finanzen sondern auch in den den Gemeindestraßen zu finden. Die Kämmerei fordern eine kommunalen Altschuldenfonds, also faktisch eine Umverteilung von der kommunalen - auf die Landes- oder Bundesebene.

Aber die politisch Verantwortlichen sitzen auf allen 3 Ebenen, denn CDU und/oder SPD waren in den letzten Jahrzehnten auf allen politischen Ebenen diejenigen, die bei Abstimmungen die Hand gehoben haben, wenn es um die Aufnahme von öffentlichen Schulden zu Lasten des Steuerzahlers und dessen Kindern und Kindeskindern geht.

Zu der Finanznot in den Kommunen werden DIE FÖDERALEN allen Bewerber im kommunalen Wahlkampf, der nach den Sommerferien in NRW beginnt, Fragen stellen und qualifizierte Antworten erwarten.

DIE FÖDERALEN
05. Juli 2020

Pressekontakt Maren Zaidan: presse@foederalen.de