Folgenschwere Schatten

Jeder Schattenhaushalt ist ein Betrug am Wähler!
Jedes Sondervermögen ist ein Betrug am klaren Wort!
Jedes Ausgabeversprechen ist ein Betrug am Deutschen Steuerzahler!

Jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Buchhaltung der Bundesregierung ist ein Eklat und ein Schlag ins Gesicht eines jeden CFO eines Unternehmens. Diesem würde man am nächsten Tag nur noch einen Pappkarton und 15 Minuten Zeit geben, damit er seine Privatsachen noch aus seinem Büro holen kann.

Jeder Kassenwart eines Kegelvereins wird strenger beäugt als dieses so hohe und wichtige Gut wie unser aller Finanzen. Wer so verantwortungslos mit dem Vermögen des Deutschen Steuerzahlers umgeht - ohne Kenntnisse ordnungsgemäßer Buchführung - hat weder solch ein Amt verdient noch irgendeinen Beruf, der auch nur im Entferntesten eine Verantwortung über das Geld anderer hat.

Wer solche Taschenspielertricks wie Umwidmung oder auch die gern genommene Quersubventionierung nutzt, um überhaupt etwas zustande zu bringen, setzt nicht nur das Vertrauen seiner Wähler aufs Spiel. Hier wird alles aufs Spiel gesetzt, was unsere gewachsene Demokratie ausmacht.

Warum muss also erst das Bundesverfassungsgericht eingreifen, um diese groben Verstöße zu ahnden? Liegt das etwa an der Unkenntnis der Abgeordneten, die darüber zu entscheiden haben? Wo war zum Beispiel bei den Beratungen der Justizminister? Hat er gefehlt, keine Bedenken geäußert oder wurde er erst gar nicht eingebunden?

Dieser Fall ist noch ein Grund mehr, sich über die Qualität der Fähigkeiten unserer Parlamentarier Gedanken zu machen. Riesige Stäbe wurden aufgebaut, einen positiven Einfluss scheint man aber nicht sehen zu können. Nicht nur die eigene Expertise fehlt, hier wurden Stellen geschaffen, die auch nicht zu einem guten Gelingen beigetragen haben. Sie scheinen wohl nur für (Partei-)Freunde, Verwandte oder ehemalige Mitstreiter ein gern gesehener und gut bezahlter Aufenthaltsort zu sein.

Diese aktuelle Situation sollte genutzt werden, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Alles muss auf den Prüfstand, alles muss transparent auf den Tisch. Viele Fragen sind zu klären. Darunter auch Folgende (nur ein kleiner Ausschnitt!):
Bringt das relativ größte Parlament der Welt einen höheren Nutzen?
Wird der Ausbau des Bundeskanzleramtes weiter verfolgt?
Wie gehen wir in Zukunft mit den hohen Target2-Salden um, bzw. sind dafür bereits Vorkehrungen getroffen worden?
Wie sieht unsere „echte“ Verschuldung aus inclusive aller Pensionsverpflichtungen und allen Nebenhaushalten?
Wann gehen wir das Problem der überbordenden Bürokratie endlich an?

Die akute Situation bedingt ja noch mehr. Im Zweifelsfall machen wir uns auch noch unglaubwürdig gegenüber den Firmen, die gerade (mit großzügiger Unterstützung unsererseits!) neue Werke in unserem Land aufbauen wollen.

Diese ganze Situation ist so beschämend, dass einem die passenden Worte nur schwer über die Lippen kommen, wenn man noch etwas an Würde und Respekt behalten möchte. Vieles hat sich in der Vergangenheit eingeschlichen, was dringend korrigiert werden muss. Vieles davon hat mit Würde, Achtung und Rechtschaffenheit zu tun, Werte aus unserer Vergangenheit, die uns zu dem machten, was wir sind. Und sie werden aktuell mit Füßen getreten.

Dies gilt auch für die Vereidigungsformel, die alle Minister bei ihrem Amtsantritt beschwören: Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden…. Auch wenn diese keine Rechtskraft beinhaltet und nur Symbolisch ausgelegt wird, ist das eine Verhöhnung an das in diese Menschen gesetzte Vertrauen. Der Inschrift am Deutschen Bundestag fehlen wohl einige Worte, denn sie müsste heißen:

DEM WOHL UND WEHE DES DEUTSCHEN VOLKES

Das Wehe bekommen wir gerade zu spüren.

Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN