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Hilferuf

Wenn Verträge misslingen

Stefan Brackmann, 30. November 2021 09:00 Uhr

Ich lese viel, sehr viel. Meistens überfliege ich erst einmal das Inhaltsverzeichnis zur Orientierung. Eine erste Einschätzung ist dann bereits möglich und hat mich bisher selten in die Irre geführt. So auch in diesem Fall nicht.

Keine Sorge, hier wird nicht der gesamte Koalitionsvertrag auseinandergenommen, sondern nur wenige Blitzlichter gesetzt. Beispiel gefällig? Zum Thema erneuerbare Energien geht man von einem Strombedarf im Jahr 2030 von 680 bis 750 TWh (Terrawattstunden) aus, will dazu zum Beispiel die Photovoltaik bis zu diesem Jahr bis auf 200 GW (Gigawatt) aufstocken. Der aktuelle Stand liegt bei knapp 54 GW zum Jahresende 2020.

Alleine diese Zahl verdeutlicht, dass wir in den verbleibenden 9 Jahren die Anzahl der Photovoltaik-Anlagen vervielfachen müssten (natürlich unter Berücksichtigung einer aktuell höheren Effizienz). Der bisherige Ausbau hat über 20 Jahre in Anspruch genommen und selbst unter Berücksichtigung des besten Jahres (2012) mit 7,6 GW würde das fast 20 Jahre dauern. Vielleicht will man ja dann bei bestehenden Dachinstallationen auch die Nordseite mit nutzen?

Das ist zu diesem Thema nur ein kleiner Ausschnitt, viele Ungereimtheiten sind ja schon in vielen anderen Kanälen besprochen worden, wie zum Beispiel die Kompensation des Atomausstieges mit der daraus resultierenden Abhängigkeit vom Ausland.

Als Sollbruchstelle hatte ich bereits die Diskrepanz zwischen einer möglichen rot-grünen Ausgabenpolitik, gerade im Sozialbereich verbunden mit einer von der FDP zu verantwortenden Finanzpolitik beschrieben.

Auch die Forderung nach mehr Bildung lässt aufhorchen. Kommt das Wort doch 136-mal im Papier vor. Das ist in meinen Augen die einzige Erkenntnis, die kohärent ist mit dem obigen Rechenbeispiel. Hier fehlt es wohl an allen Ecken und Enden an der entsprechenden fachlichen Reife. Das sieht man auch bei der Besetzung der einzelnen Ressorts. Gibt es in unserem Land keine Experten mehr?

Wie sonst ist die Besetzung des Außenamtes zu verstehen?

Ich sehe das als Hilferuf. Bitte Welt rette uns! Alleine scheinen wir dazu nicht mehr imstande zu sein.

Quelle: Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP


Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN



Quelle:
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP