Ampel ohne Funktion

Jetzt soll sie also stehen, die Ampel.

Damit man sich nicht in die Quere kommt, definiert jede beteiligte Partei sein Thema selbst. Bekommt dafür auch die geeigneten Ämter. Wo ist da der Diskurs, wo die kritische Gegenstimme? Die Grünen definieren also, wie Klima geht, die SPD wie die Verteilung der Armut geht und die FDP finanziert das dann alles?

Also, ganz prima! Oder doch nicht?

Wenn man aktuelle kritische Fragen ausblendet, kann man sich alles schönreden, auch solch eine Regierungskoalition. Doch wann werden die drängenden Fragen angefasst?

Welche Fragen?

Bitte sehr:
Wie bekommen wir die hohe Staatsverschuldung wieder in den Griff?
Wie bekommen wir die hohe Staatsquote (deutlich über 50 %!) wieder auf ein erträgliches Maß gesenkt?
Warum leisten wir uns das im Verhältnis größte Parlament der Welt?
Wie wird ein zukünftiger Eingriff in unsere Grundrechte verhindert?
Wann kommt der Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise, die nur als Deckmantel für überbordende Staatsausgaben, verfehlte Industrie- und Mittelstandspolitik sowie Infrastrukturmaßnahmen diente? Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Renten, Mieten, Inflation und Heizkosten, also grundlegende Themen unserer Zeit fallen da kaum noch auf.

Die Aussage der FDP vor vier Jahren, sich aus Überzeugung aus einer möglichen Regierung zurückzuziehen müsste heute genauso schwer wiegen wie 2017, wo sind deren Ideale geblieben? Es ist wohl doch zu verlockend, Ämter zu bekleiden und nach langer Durststrecke wieder mitspielen zu dürfen.

Ich warte auf den Zeitpunkt, wo diese neue Regierung an der roten Ampel steht.

Und nicht nur das. Sie wird auch ohne rote Ampel nie ein Ziel erreichen können, weil jeder Partner seine eigenen Ziele hat und diese sich nicht miteinander vertragen werden. Rot-Grüne Ausgabenpolitik steht in einem krassen Missverhältnis zu einer liberalen Finanzpolitik, die unseren Mittelstand nicht noch weiter schädigen darf und will.

Nur neue Gesichter sind noch lange kein Garant für eine fortschrittliche Politik in Deutschland. Eine tiefgreifende Änderung für das Verständnis von Politik in einer Demokratie ist vonnöten. Solange das nicht überall angekommen ist, werden wir noch lange auf eine freie Fahrt warten müssen. So wird Deutschland nicht nur nicht durchstarten, sondern erst gar nicht losfahren.

Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN