Grenzen finden

Heute wird es international. Heute wird es schwierig. Nicht der Sprache wegen, denn es geht um die Schweiz. Und hier genau um das Thema, welches vielen von uns am Herzen liegt. Es geht um die Einflussnahme der Bevölkerung auf die politische Willensbildung. Um es noch komplizierter zu machen, sogar auf die Einflussnahme auf die Bevölkerung zur politischen Willensbildung.

Das Schweizer Modell der direkten Demokratie wird immer gerne als Muster dargestellt, hat doch der Souverän dort außerhalb der üblichen Parlamentswahlen (alle 4 Jahre) regelmäßig die Gelegenheit, einzelne Sachverhalte per Volksabstimmung zeitnah mitzuentscheiden. Dies ist am letzten Wochenende wieder geschehen. Über fünf Gesetzentwürfe wurde abgestimmt. Hier interessiert uns aktuell folgende Entscheidung:

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Zu unserer Überraschung (?) wurde das Gesetz mit einer Mehrheit von 60 % angenommen. Dies erscheint vielen von uns überraschend. Wird doch immer gerne von Schwarmintelligenz und Basisdemokratie geschwärmt (sic!). Ist also alles Gerede über die direkte Einflussnahme des Volkes auf die Gesetzgebung dadurch in Zweifel zu ziehen? Mitnichten!

Hier sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen: Wie ich bereits mehrfach in diesem Forum betont habe, ist es erforderlich, dass vor einer solchen Abstimmung allen an der Abstimmung Beteiligten eine geeignete Informationsvielfalt zur Verfügung gestellt werden muss. Diese ist jedoch aktuell nur schwer zu erkennen. Kritische Stimmen sind in der öffentlichen Wahrnehmung kaum zu hören. Nur in sozialen Netzwerken, die nur Teile der Wahlbevölkerung erreichen, sind solche Informationen zu finden. Vielfach sind diese jedoch mit einer bedenkenswert kurzen Halbwertszeit versehen, sie werden vielfach unterdrückt oder zensiert.

Leider kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Negative Ereignisse haben eine viel höhere Wirkung auf unsere vermeintliche freie Meinungsbildung als wir es uns zugestehen würden. So sind in den Monaten nach 9/11 mehr Menschen durch den Individualverkehr zu Tode gekommen, weil sie Flüge ob ihrer Gefährlichkeit vermeiden wollten. Diese Verzerrungen können wir nicht ausblenden, sie laufen unterbewusst ab.

Da wir in den letzten Monaten fortlaufend mit Infektionszahlen, Inzidenzen und steigenden Todesfällen (wird natürlich immer nur aufaddiert und nicht monatlich dargestellt!) konfrontiert werden, ist dieser negative Bias (Verzerrung) natürlich vorprogrammiert. Dem kann sich kaum jemand entziehen.

Deshalb kommt das Ergebnis der Abstimmung für mich nicht überraschend daher. Die Grenzen einer breiten Entscheidungsfindung sind wie ich schon mehrfach betont habe da zu finden, wo über komplexe Sachverhalte zu entscheiden ist oder die zeitkritisch sind. Hier kommt dann noch die oben genannte Verzerrung hinzu. Es ist eben ein Paradebeispiel für das Thema Entscheidungsfindung.

Dies ist jedoch kein Grund, am Thema der direkten Demokratie zu zweifeln. Haben doch am gleichen Tag weitere Abstimmungen in der Schweiz gezeigt, dass es auch anders geht. Nur in diesem Fall hat die psychologische Falle zugeschlagen.

P.S.: Lieber Urs, es steht unentschieden!

Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN

Quellen:
Schweizer Eidensgenossenschaft. https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20210613/can643.html (letzter Zugriff: 16.06.2021)
Gigerenzer, Gerd (2013) Risiko: Wie man die richtigen Entscheidungen trifft. Pantheon.