Es gibt Situationen oder Zeiten, in denen man sich nicht entscheiden kann. Entscheiden, was wichtiger ist. Wenn viele Themen aufkommen und alle behandelt werden möchten in einem überschaubaren Text.
Fangen wir einmal mit den Themen an, die hier zur Diskussion stehen. Da wird
einer Frau untersagt, einen Laden zu betreten, da sie keine Maske tragen würde.
Mit dem Verweis auf das Hausrecht wurden acht Polizeibeamte benötigt, um diese
Straftäterin
davon zu überzeugen, dass sie dort nicht einkaufen dürfe (was
rechtlich zumindest als zweifelhaft angesehen werden muss). Ein belastbares,
vorliegendes Attest wurde ignoriert. Hier stellt sich letztendlich die Frage,
wie weit das gehen kann. Dürfen gesundheitlich eingeschränkte Menschen
demnächst keine Einkäufe mehr tätigen? Oder gibt es für diesen Personenkreis
extra eingerichtete Öffnungszeiten, eigene Busse oder… Möge jeder selbst
einmal ernsthaft darüber nachdenken, wo das hinführen kann. Diese Betrachtung
ist aktuell von zwei Seiten möglich. Die aktuelle Impfbereitschaft wird durch
erweiterte Aussichten der gesellschaftlichen Teilhabe beworben. Hier muss ja
auch in irgendeiner Form der Unterschied dokumentiert werden.
Eine andere Frage stellt sich bei der Beobachtung von neuen, aufstrebenden Leuten im Politikgeschehen. Da darf sich eine junge Frau jetzt offiziell Kanzlerkandidatin nennen. Schon wird sie von allen Medien ins öffentliche Scheinwerferlicht gestellt. Unbedarftheit und ein frisches Auftreten reichen heutzutage aus, um von ihnen fast völlig unkritisch als neuer Stern dargestellt zu werden. Mögen viele ihrer Aussagen noch von Unbekümmertheit oder auch Nervosität zeugen, so sind sie mit den Anforderungen dieses Amtes jedoch nicht vereinbar. Ohne jemals politische Verantwortung getragen zu haben, sollte man sich zum Weltgeschehen zunächst einmal zurückhaltend äußern. Oder soll das so sein? Sollen auch hier die Aussagen nicht mehr hinterfragt werden? Ein Diskurs hier findet öffentlich kaum statt.
Damit sind wir auch schon direkt beim dritten Punkt gelandet. Die kritische Presse in den öffentlichen Medien scheint sich einig zu sein. Sie zeigt fast unisono mit dem Finger auf Andersdenkende, die nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Diejenigen Pressevertreter, die diesem Personenkreis zumindest eine Möglichkeit bieten, sich zu äußern oder wahrgenommen zu werden, hat arge Probleme. Wenn Missstände aufgezeigt werden, muss man mit Maßnahmen rechnen. Diese führen von Ermahnungen, Löschungen einzelner Beiträge bis zur Sperrung ganzer Kanäle. Auch die Finanzierung der freien Presse wird teilweise erschwert, indem Konten für den Zahlungsverkehr eingeschränkt oder gar gekündigt werden.
Auch im internationalen Umfeld ist die Pressefreiheit deutlich unter Druck geraten. Deutschland ist weiter abgerutscht und nur noch auf Platz 13 wiederzufinden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erhebt die Daten regelmäßig. Aber auch hier sind die Gründe und Ursachen in ein Licht gerückt, das als fragwürdig zu bezeichnen ist. Die Rückstufung wird durch eine noch nie dagewesene Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende begründet. Politischer Druck und Falschnachrichten werden zwar auch erwähnt aber immer wieder versucht mit der herrschenden Meinung zu begründen.
Preissteigerungen, Versorgungsengpässe oder gar trotz Impfung erkrankte Personen aus dem Politikgeschehen würden diesen Rahmen hier sprengen.
Viele aktuelle Themen betreffen einzelne Artikel des Grundgesetzes, hier zum Beispiel Artikel 1, der die Würde des Menschen betrifft oder Artikel 3 den Gleichheitsgrundsatz. Für die Freiheit der Presse steht Artikel 5.
Wie ich schon immer sagte: Lesen bildet
Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN